erreichen. Alle politischen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten: EU, Bund, Land und Kommunen. Bei der Entwicklung des Landeskonzept Mobilität und Klima setzte das Verkehrsministerium auf Bürgerbeteiligung. In[mehr]

Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden. Aktuell wird das Förderprogramm neuausgerichtet. In seiner neuen Fassung sollen im Mittelpunkt des Förderprogramms die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und das Ziel[mehr]

Die Betriebe müssen im Wege der betrieblichen Eigenkontrollen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen überwachen. Die amtliche Überwachung ist die "Kontrolle der[mehr]

erung unterliegen: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die gegen Arbeitsentgeltbeschäftigt sind Bezieher von Arbeitslosengeld und Bürgergeld Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen [...] Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr befristete nicht berufsmäßige Beschäftigung) Selbständige und Freiberufler, wenn sie noch nie in der GKV versichert waren Beschäftigte, deren Bruttoarbeitsentgelt die Vers [...] igen Einnahmen (zum Beispiel Arbeitsentgelt, Rente). Nicht der Versicherungspflicht unterliegen beispielsweise: geringfügig Beschäftigte (monatliches Bruttoarbeitsentgelt bis zu 556 EUR oder eine auf drei[mehr]

Norwegen). Die EHIC gilt für vorübergehende Auslandsaufenthalte (zum Beispiel Urlaub, Arbeitnehmerentsendung, Arbeitsuche, Studium) und dabei für notwendige medizinische Leistungen bei Ärztinnen oder Ärzten[mehr]

unterstützt und koordiniert den ganzheitlichen und vernetzten Ansatz der Präventionsarbeit vor Ort. Zentraler Erfolgsfaktor der Präventionsarbeit im Land ist das Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte. Besonders [...] Besonders hervorzuheben ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden, Justiz, Jugend- und Sozialeinrichtungen, Vereinen, Verbänden sowie die aktive Einbindung der Bürgerinnen[mehr]

durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung) Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, das heißt der Arbeitnehmer muss dem [...] sich aus dem Arbeitsvertrag, einem anzuwendenden Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Nach der gesetzlichen Regelung beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vier Wochen [...] den Arbeitgeber verlängert sich diese Kündigungsfrist je nach Dauer der Beschäftigungszeit. Oft finden sich in Arbeitsverträgen Regelungen, nach denen sich die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer entsprechend[mehr]

jedoch nur anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate bestanden hat (Wartezeit, s.o.) und der Arbeitgeber im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmerbeschäftigt. In diesen Fällen ist eine ordentliche [...] das Arbeitsverhältnis gekündigt und gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnisses zu veränderten Arbeitsbedingungen angeboten wird z.B. reduziertes Gehalt, veränderte Arbeitszeit, veränderte Tätigkeit. Sie [...] Person (z.B. Krankheit, Beschäftigungsverbote, Verdacht einer Pflichtverletzung) oder dem Verhalten des Arbeitnehmers (z.B. Arbeitsverweigerung, Straftaten gegen den Arbeitgeber oder Kollegen, Konkurre[mehr]

Stellungnahme und Sie erhalten den abschließenden Bescheid. Bei befristeten Arbeitsverträgen kann sich der Arbeitgeber auf die Befristung berufen. Nach Ablauf der Frist ist daher keine Kündigung erforderlich [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften [...] zwölften Schwangerschaftswoche. Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt ist oder innerhalb von zwei Wochen nach[mehr]

Beitragszahlung verpflichtet ist, bis die Beiträge vollständig entrichtet sind. Ein privatrechtlicher Vertrag befreit ihn davon nur gegenüber dem Vertragspartner. Ob Ihr Grundstück mit Erschließungsbeiträgen[mehr]